So sollte es nicht sein

"Der Personalrat ist die Sperrspitze der Gewerkschaft".

 

Was aber, wenn die Sperrspitze in die Jahre gekommen ist und das Material

Ermüdungserscheinungen aufweist bzw. der Speer immer von ein und denselben Personen getragen wird.

 

Was, wenn ein Teil dieser amtsmüden Sperrträger mittlerweile Gewerkschaftsarbeit mit Personalratsarbeit verwechseln und ihren allgemeinen gesetzlichen Pflichten als Freigestellte in den Gremien augenscheinlich  nicht mehr nachkommen?

 

Dann dürfte die Zeit für eine Veränderung gekommen sein!

 

Etwas Neues muss her!

Aber was...

Alle vier Jahre haben die Beschäftigten der Berliner Polizei die Möglichkeit ihre Personalratsvertretungen zu wählen.

Von Oktober bis Mitte Dezember finden diese Wahlen erneut statt.

Dann bestimmen alle Mitarbeiter wer ihre Interessen gegenüber den Dienststellenleitungen vertritt.

Und diese Vertretung ist von großer Bedeutung.

 

In einigen Bereichen (u.a. in der Arbeitszeitgestaltung) ist das Recht der Personalvertretung so stark ausgeprägt, dass die Umsetzung von Maßnahmen der Dienststellenleitung über

Jahre hinausgezögert oder gar verhindert werden kann.

 

In den letzten Jahrzehnten wurde die Mehrheit der Personalratsmitglieder in der Berliner Polizei durch Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei gestellt. Dennoch mussten massive Einschnitte im Arbeitsumfeld der Beschäftigten hingenommen werden.



Soll es so weitergehen?

Bedingt durch den Personalmangel kam es zu einer Arbeitsverdichtung. Mit Änderungen in der Arbeitszeitgestaltung sollte die Flexibilität des Personaleinsatzes erhöht werden. Die Auswirkungen sind hinlänglich bekannt. Zum Leidwesen der Beschäftigten - unter dem Vorwand einer europarechtskonformen Rechtsauslegung- wurden Dienstzeitmodelle umgesetzt, die mit gesundheitlichen Belastungen einhergingen und immer noch gehen. Einige Entscheidungen der verantwortlichen Personalratsgremien waren nicht nachvollziehbar.

 

Beispielsweise sind hier die Abschaffung des 12-Stundendienstes in den Bereichen des Kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und dem Bereich Dir E ZOS genannt. Beim Dauerdienst erreichte man über das personalvertretungsrechtliche Stufenverfahren sogar eine positive Beschlusslage vor der Einigungsstelle, die einen Ausstieg aus dem Probelauf zurück in den 12 Stunden-Dienst bot. Letztendlich wurde diese Möglichkeit aber nicht wahrgenommen, obwohl der Probelauf des neuen Dienstzeitmodells kläglich scheiterte. Selbst jetzt, nachdem auf den Abschnitten eine Rolle rückwärts vom sogenannten ELZ-Modell erfolgte, hat dieses als familienfeindlich deklariertes Arbeitszeitmodell im Bereich des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes immer noch Bestand. Selbiges geschah im Bereich Dir E ZOS wo durchaus eine tarifvertragliche Lösung möglich gewesen wäre und die Umsetzung letztendlich an den Differenzen der Fachgewerkschaften scheiterte.

 

Die Kolleginnen und Kollegen bei ZOS sind mit der jetzigen Regelung unzufrieden und demotiviert. Diese negativen Entwicklungen sind nur beispielhaft genannt und ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Ursachen sind vielfältig und auch in einer schwachen Personalvertretung zu sehen.

 

Was können wir tun?